L1 Luftrecht

Luftrecht

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V 0.1.7

Prolog

Die Regeln, die notwendig sind, damit der Flugverkehr gefahrlos möglich ist, sind mannigfaltig und sie existieren auf vielen unterschiedlichen Ebenen. National, international, weltweit, für Kontinente oder innerhalb von politischen Bündnissen. Die Themen reichen dabei von gemeinsamen Regeln für das Verhalten in der Luft, über den Betrieb von Flughäfen, über die Lizenzierung und die Lufttüchtigkeit bzw. Zulassung von Luftfahrzeugen.

Inhalt

Gesetzliche Grundlagen

Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

Als die Luftfahrt aus der Wiege gehoben wurde war bereits klar, dass sie nicht an Ländergrenzen halt machen konnte, sondern dass sie eine internationale Angelegenheit ist. 1919, nach dem ersten Weltkrieg, kamen in Paris die Alliierten des ersten Weltkriegs zusammen und schlossen anlässlich der Friedenskonferenz das Pariser Luftfahrtabkommen. Es wurde von 26 der 32 Staaten verabschiedet und sah die Gründung einer Komission mit der Bezeichnung Commission Internationale de Navigation Aérienne (CINA) bzw. auf englisch International Commission for Air Navigation, (ICAN) vor. 1932 wurde das Abkommen erweitert und es traten noch weitere Länder, darunter auch die USA und die Schweiz, dem Abkommen bei. Persien kündigte den Vertrag.
(Quelle Wikipedia)

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Logo der ICAO

Logo der ICAO

Am 7. Dezember 1944 wurde in Chigaco/USA das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (International Civil Aviation Organisation) geschlossen und damit die ICAO gegründet. Sie ist eine Organisation der UN und dient dazu, den internationalen Luftverkehr zu regeln sowie Normen zu entwickeln und Vorschriften zu formulieren, die dann jeweils in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Gegenwärtig gehören der ICAO 191 von 194 Staaten der Welt an. Das Abkommen trat am 13. Mai 1947 in Kraft. Deutschland trat dem Abkommen im Jahre 1956 bei.

Artikel des ICAO-Abkommens

Da der Textlaut des Abkommens sowohl im Original als auch in deutscher Übersetzung frei verfügbar ist, werden hier nur die zentralsten Artikel behandelt. Sie werden eingangs jeweils sinngemäß zusammengefasst. Die Originaltexte der gültigen, deutschen Übersetzung, sind kursiv gedruckt.

Kapitel I – Allgemeine Grundsätze und Anwendung des Abkommens

1 Lufthoheit

Die Vertragsstaaten erkennen an, dass jeder Staat über seine Hoheitsgebiet volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt.

2 Hoheitsgebiet

Im Sinne dieses Abkommens gelten als Gebiet eines Staates die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Schutze der Mandatsgewalt dieses Staates unterstehende Landesgebiete und angrenzende Hoheitsgewässer.

Kapitel II – Flüge über dem Hoheitsgebiet von Vertragsstaaten

5 Recht auf nicht planmäßige Flüge

Jeder darf überallhin fliegen, wenn er sich an die Regeln hält, Auflagen können gemacht werden.

Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, dass alle nicht im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr eingesetzten Luftfahrzeug der anderen Vertragsstaaten, vorbehaltlich der Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens, berechtigt sind, ohne Einholung einer vorherigen Erlaubnis in sein Hoheitsgebiet einzufliegen oder es ohne Aufenthalt zu durchfliegen, und dort nicht gewerbliche Landungen vorzunehmen, vorbehaltlich des Rechts des überflogenen Staates, eine Landung zu verlangen. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, aus Gründen der Flugsicherheit zu verlangen, dass Luftfahrzeuge, sie sich in unzugängliche Gebiete oder solche ohne genügende Luftfahrteinrichtungen begeben wollen, vorgeschriebene Strecken einhalten oder eine Sondererlaubnis für solche Flüge einholen.

Werden die genannten Luftfahrzeuge außerhalb des planmäßigen internationalen Fluglinienverkehrs zur entgeltlichen oder mietweisen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post verwendet, so haben sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikel 7 auch das Recht, Fluggäste, Fracht oder Post aufzunehmen und abzusetzen, vorbehaltlich des Rechts eines jeden Staates, die ihm wünschenswert erscheinenden Vorschriften, Bedingungen oder Beschränkungen aufzuerlegen.

10 Landung auf Zollflughäfen

Ein- und Ausflug muss über veröffentlichte Zollflughäfen erfolgen.

Abgesehen von Fällen, in denen Luftfahrzeuge nach den Bestimmungen dieses Abkommens oder aufgrund einer besonderen Ermächtigung das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ohne Landung überfliegen dürfen, hat jedes Luftfahrzeug, das in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates einfliegt, auf einem von diesem Staat für Zwecke der Zollabfertigung oder sonstiger Untersuchung bestimmten Flughafen zu landen, sofern die Vorschriften dieses Staates es verlangen. Beim Verlassen des Hoheitsgebietes eines Vertragsstaates hat das Luftfahrzeug von einem auf gleiche Weise bestimmten Zollflughafen abzufliegen. Einzelheiten über alle als solche bestimmten Zollflughäfen sind von jedem Staat zu veröffentlichen und der gemäß Teil II dieses Abkommens errichteten Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Mitteilung an alle anderen Vertragsstaaten zu übersenden.

11 Anwendbarkeit von Luftverkehrsvorschriften

Jedes Land darf eigene Vorschriften haben solange sie das Abkommen nicht verletzen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens sind die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaates über den Ein- und Ausflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge nach oder aus seinem Hoheitsgebiet oder über den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Hoheitsgebietes auf die Luftfahrzeuge aller Vertragsstaaten ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit anzuwenden; sie sind von diesen Luftfahrzeugen beim Einflug, Ausflug und innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Staates zu befolgen.

12 Luftverkehrsregeln

Es muss für die Implementierung und Befolgung der Luftverkehrsregeln gesorgt werden.

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, durch Maßnahmen sicherzustellen, dass jedes sein Hoheitsgebiet überfliegende oder darin verkehrende sowie jedes mit seinem Staatszugehörigkeitskennzeichen versehene Luftfahrzeug, wo immer es sich befinden mag, die in dem entsprechenden Hoheitsgebiet geltenden Flug- und Luftverkehrsregeln und -vorschriften befolgt. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften so weit wie möglich denjenigen anzugleichen, die jeweils auf Grund dieses Abkommens erlassen werden. Über dem offenen Meer gelten die aufgrund dieses Abkommens aufgestellten Regeln. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die Verfolgung aller Personen sicherzustellen, welche die anzuwendenden Vorschriften verletzen.

13 Einreise- und Abfertigungsvorschriften

Einreise und Abfertigungsvorschriften eines Vertragsstaates müssen befolgt werden.

Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaates über den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht eines Luftfahrzeugs nach oder aus seinem Hoheitsgebiet, wie z. B. Einreise-, Abfertigungs-, Einwanderungs-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften, sind durch oder in Bezug auf die Fluggäste, Besatzungen oder Fracht bei dem Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet dieses Staates zu befolgen.

16 Untersuchung der Luftfahrzeuge

Luftfahrzeuge und Papiere dürfen überprüft werden, sollen aber möglichst wenig Verzögerung bewirken.

Die zuständigen Behörden jedes Vertragsstaates sind berechtigt, die Luftfahrzeuge eines anderen Vertragsstaates bei der Landung oder beim Abflug ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen und die Zeugnisse und anderen durch dieses Abkommen vorgeschriebenen Papiere zu prüfen

Kapitel III – Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge.

17 Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge

Luftfahrzeuge haben die Staatszugehörigkeit des Staates, in dem sie eingetragen sind.

Kapitel IV – Maßnahmen zur Erleichterung der Luftfahrt

22 Erleichterung der Förmlichkeiten

Die Vorschriften sollen die Vorgänge zeitlich unnötig belasten.

Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, durch Erlass besonderer Vorschriften oder auf andere Weise alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Verkehr von Luftfahrzeugen zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen und unnötige Verspätung für Luftfahrzeuge, Besatzungen, Fluggäste und Fracht zu verhindern, insbesondere bei Anwendung der Einreise-, Quarantäne-, Zoll- und Abfertigungsvorschriften.

23 Verfahren bei Zollabfertigung und Einreise

Es sollen  die Verfahren des Abkommens angewendet werden.

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, soweit er es für durchführbar hält, seine die internationale Luftfahrt betreffenden Verfahren für Zollabfertigung und Einreise in Übereinstimmung mit den Verfahren zu bringen, die aufgrund dieses Abkommens jeweils festgesetzt oder empfohlen werden. Nichts in diesem Abkommen ist dahin auszulegen, dass es der Einrichtung von Zollfreiflughäfen entgegen stünde.

24 Zollabgaben

Güter, die zu, Betrieb eines Luftfahrzeuges notwendig sind, sind von der Verzollung ausgeschlossen.

(a) Luftfahrzeuge auf einem Flug nach, von oder über dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates sind vorbehaltlich der Zollvorschriften dieses Staates vorübergehend zollfrei zu lassen. Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, die sich bei Ankunft in dem Hoheitsgebiet eines andere Vertragsstaates an Bord eines Luftfahrzeuges eines Vertragsstaats befinden und beim Verlassen des Hoheitsgebietes des anderen Staates an Bord geblieben sind, sind von Zollabgaben, Untersuchungsgebühren oder ähnlichen staatlichen oder örtlichen Abgaben und Gebühren befreit. Diese Befreiung erstreckt sich nicht auf ausgeladene Mengen oder Gegenstände, es sei denn in Übereinstimmung mit Zollvorschriften des anderen Staates, die vorsehen können, dass sie unter Zollüberwachung zu stellen sind.

Ersatzteile sind ebenfalls zollfrei, können aber überwacht werden.

(b) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die zum Einbau in ein in der internationalen Luftfahrt verwendetes Luftfahrzeug eines anderen Vertragsstaates oder zur Benutzung in einem solchen Luftfahrzeug in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates eingeführt werden, sind zollfrei zugelassen, vorbehaltlich der Beachtung der Vorschriften des betreffenden Staates, die vorsehen können, dass die Gegenstände unter Zollüberwachung und -kontrolle zu stellen sind.

Kapitel V – Bedingungen, die in Bezug auf Luftfahrzeuge zu erfüllen sind

29 In Luftfahrzeugen mitzuführende Papiere

Jedes in der internationalen Luftfahrt verwendete Luftfahrzeug eines Vertragsstaats hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens folgende Papiere mitzuführen:

(a) seinen Eintragungsschein
(b) sein Lufttüchtigkeitszeugnis
(c) die für jedes Mitglied der Besatzung erforderlichen Erlaubnisscheine
(d) sein Bordbuch
(e) wenn es mit Funkgerät ausgerüstet ist, die Genehmigungsurkunde zur Errichtung zum Betrieb einer Bordfunkstelle
(f) wenn es Fluggäste befördert, eine Liste ihrer Namen und Abflug- und Bestimmungsorte
(g) wenn es Fracht befördert, ein Manifest und Einzelangaben über die Fracht

30 Bordfunkausrüstung

Ein Funkgerät braucht eine Genehmigung des Staates, in dem das Luftfahrzeug zugelassen ist.

Luftfahrzeuge eines jeden Vertragsstaates dürfen in oder über dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates Funksendegerät nur mit sich führen, wenn von den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb derartigen Gerätes ausgestellt worden ist. Die Benutzung von Funksendegerät im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, dessen Gebiet überflogen wird, muss in Übereinstimmung mit den Vorschriften erfolgen, die von diesem Staat erlassen sind.

31 Lufttüchtigkeitszeugnis

Jedes in der internationalen Luftfahrt verwendete Luftfahrzeug muss mit einem Lufttüchtigkeitszeugnis versehen sein, das von dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt ist.

32 Lizenzen des Personals

Geflogen werden darf nur dort, wo die Lizenzen anerkannt sind.

(a) Der Luftfahrzeugführer und die anderen Mitglieder des Betriebspersonals jedes in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeugs müssen mit Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen versehen sein, die von dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt sind.

Jeder Staat hat das Recht nicht alle Lizenzen anzuerkennen.

(b) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die einem seiner Staatsangehörigen von einem anderen Vertragsstaat ausgestellt sind, für Flüge über seinem Gebiet die Anerkennung zu verweigern.

33 Anerkennung von Zeugnissen und Lizenzen

Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Erlaubnisscheine, die von dem Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind, werden von den anderen Vertragsstaaten als gültig anerkannt, vorausgesetzt dass die Anforderungen, nach denen die Zeugnisse und Erlaubnisscheine ausgestellt oder für gültig erklärt worden sind, den Mindestanforderungen, die aufgrund dieses Abkommens jeweils aufgestellt werden, entsprechen oder darüber hinausgehen.

34 Bordbücher

Für jedes in der internationalen Luftfahrt verwendete Luftfahrzeug ist ein Bordbuch zu führen, in das alle Einzelheiten über das Luftfahrzeug, seine Besatzung und jeden Flug in der aufgrund dieses Abkommens jeweils vorgeschriebenen Weise einzutragen sind.

35 Frachtbeschränkungen

(a) Kriegsmunition und Kriegsgerät dürfen von den im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeugen in oder über dem Hoheitsgebiet eines Staates nur mit Erlaubnis dieses Staates mitgeführt werden. Jeder Staat bestimmt durch Vorschriften, was als Kriegsmunition oder Kriegsgerät im Sinne dieses Artikels gilt und berücksichtigt dabei im Interesse der Einheitlichkeit gebührend die Empfehlungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation jeweils erteilt werden.

(b) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, das Mitführen anderer als der in Absatz (a) aufgeführten Gegenstände in oder über seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, vorausgesetzt, dass in dieser Hinsicht zwischen den inländischen in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeugen und den in gleicher Weise verwendeten Luftfahrzeugen der anderen Staaten kein Unterschied gemacht wird, und ferner vorausgesetzt, dass keine Beschränkung auferlegt wird, die das Mitführen und die Benutzung von Gerät in Luftfahrzeugen beeinträchtigen könnte, das für den Betrieb oder die Führung des Luftfahrzeuges oder die Sicherheit des Personals und der Fluggäste notwendig ist.

36 Lichtbildgerät

Jeder Vertragsstaat kann die Benutzung von Lichtbildgerät in Luftfahrzeugen über seinem Hoheitsgebiet verbieten oder regeln.

Kapitel VI – Internationale Richtlinien und Empfehlungen

37 Annahme internationaler Richtlinien und Verfahren

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, daran mitzuarbeiten, dass für Vorschriften, Richtlinien, Verfahren und Organisation in Bezug auf Luftfahrzeuge, Personal, Luftstraßen und Hilfsdienste der höchstmögliche Grad an Einheitlichkeit in allen Angelegenheiten erreicht wird, in denen diese die Luftfahrt erleichtert und verbessert. Zu diesem Zweck wird die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation jeweils, soweit erforderlich, internationale Richtlinien, Empfehlungen und Verfahren annehmen und ergänzen in Bezug auf

(a) Fernmeldesysteme und Flugnavigationseinrichtungen einschließlich der Bodenkennzeichnung
(b) Merkmale des Flughäfen und Landeplätze
(c) Luftverkehrsregeln und Flugsicherungskontrollverfahren
(d) Zulassung von Betriebs- und technischem Personal
(e) Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge
(f) Eintragung und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge
(g) Sammlung und Austausch von meteorologischen Nachrichten
(h) Bordbücher
(i) Luftfahrtkarten aller Art
(j) Zoll- und Einreiseverfahren
(k) in Not befindliche Luftfahrzeuge und Unfalluntersuchung

ferner sonstige Angelegenheiten, die sich auf die Sicherheit, Regelmäßigkeit und Leistungsfähigkeit der Luftfahrt beziehen, soweit dies jeweils angebracht erscheint.

39 Vermerke in Zeugnissen und Lizenzen

(a) Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugteile, für die eine internationale Richtlinie über Lufttüchtigkeit oder Leistungsfähigkeit besteht, die jedoch zur Zeit der Ausstellung des Lufttüchtigkeitszeugnisses in irgendeiner Hinsicht dieser Richtlinie nicht entsprochen haben, erhalten als Vermerk im Lufttüchtigkeitszeugnis oder in einem beigefügten Anhang eine vollständige aufzählung der im einzelnen bestehenden Abweichungen.

(b) Der Inhaber eines Erlaubnisscheins, der den Bedingungen der internationalen Richtlinie für die Klasse seines Erlaubnisscheines oder Zeugnisses nicht voll genügt, erhält als Vermerk in seinem Erlaubnisschein oder in einem beigefügten Anhang eine vollständige Aufzählung der Einzelheiten, hinsichtlich derer er den Bedingungen nicht genügt.

40 Gültigkeit der mit Vermerken versehenen Zeugnisse und Lizenzen

Luftfahrzeuge oder Mitglieder des Personals, die mit Vermerken versehene Zeugnisse oder Erlaubnisscheine besitzen, dürfen im internationalen Luftverkehr ohne Erlaubnis des Staates oder der Staaten, in dessen Gebiet eingeflogen wird, nicht teilnehmen. Die Eintragung oder die Verwendung eines derartigen Luftfahrzeuges oder Luftfahrzeugteils in einem anderen Staat als demjenigen, in dem das Zeugnis ursprünglich erteilt wurde, bleibt dem Ermessen des Staates überlassen, in den das Luftfahrzeug oder der Luftfahrzeugteil eingeführt wird.

Anhänge zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO – Annexe)

Die Bestimmungen des ICAO-Abkommens wurden durch insgesamt 16 Annexe erweitert. Auch die Annexe wurden in nationalen Gesetzen und Anordnungen umgesetzt.

Anhang 2, Luftverkehrsregeln

Die Luftverkehrs-Ordnung ist für einen Luftfahrzeugführer das, was für einen Autofahrer die Straßenverkehrsordnung ist. Hier ist alles geregelt, was notwendig erscheint, um die Ordnung und Sicherheit im Luftverkehr garantieren zu können.

In Deutschland wurden die Regelungen in der LuftVO umgesetzt, die nun durch Part-SERA der EASA abgelöst werden.

Begriffsbestimmungen

Um den Inhalt der Luftverkehrsregeln richtig auslegen zu können, ist es notwendig, die darin enthaltenen Begriffe zu definieren.

Flugplatz Aerodrome
Ein definierter Bereich auf dem Land oder Wasser, inklusive der Ausrüstung und der Gebäude, der für den Abflug, Anflug und das Rollen von Luftfahrzeugen ausgelegt und vorgesehen ist.
Flugplatz-Kontrollturm Aerodrome Control Tower
Eine Einheit, welche errichtet wurde, um den Flugplatzverkehr zu kontrollieren. Ziel ist es, Kollisionen zu vermeiden und einen sicheren, flüssigen und geordneten Ablauf sicher zu stellen. Dies betrifft in diesem Fall den gesamten Rollverkehr am Boden sowie in den Flugplatzverkehr in der Umgebung des Flugplatzes.

Geltungsbereich

Allgemeine Regeln

Sichtflugregeln

Signale (Anhang 1)

Ansteuerung von Zivil-Luftfahrzeugen durch militärische Luftfahrzeuge (Anhang 2)

Anhang 7, Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen für Luftfahrzeuge

Im Annex 7 zur Chigaco-Konvention ist geregelt, wie Luftfahrzeuge gekennzeichnet werden müssen. Entscheidend hierfür ist deren Klasse und ihre Nationalität.

Begriffsbestimmungen

Luftfahrzeuge werden folgendermaßen klassifiziert:

\text{LFZ}\begin{cases}\text{Leichter als Luft}\begin{cases}\text{Ohne Motor}\begin{cases}\text{Freier Ballon}\begin{cases}\text{kugelfoermig}\\\text{nicht kugelfoermig}\end{cases}\\\text{Fesselballon}\begin{cases}\text{kugelfoermig}\\\text{nicht kugelfoermig}\end{cases}\end{cases}\\\text{Mit Motor}\begin{cases}\text{Luftschiff}\begin{cases}\text{starr}\\\text{teilweise starr}\\\text{nicht starr}\end{cases}\end{cases}\end{cases}\\\text{Schwerer als Luft}\begin{cases}\text{Ohne Motor}\begin{cases}\text{Segelflugzeug}\begin{cases}\text{Land}\\\text{Wasser}\end{cases}\\\text{Drachenflieger}\end{cases}\\\text{Mit Motor}\begin{cases}\text{Flugzeuge}\begin{cases}\text{Landflugzeuge}\\\text{Wasserflugzeuge}\\\text{Amphibische Flugzeuge}\end{cases}\\\text{Drehfluegler}\begin{cases}\text{Gyrocopter}\begin{cases}\text{Land-Gyrocopter}\\\text{Wasser-Gyrocopter}\\\text{amphibischer Gyrocopter}\end{cases}\\\text{Helicopter}\begin{cases}\text{Land-Helicopter}\\\text{Wasser-Helicopter}\\\text{Amphibischer Helicopter}\end{cases}\end{cases}\\\text{Ornithopter}\begin{cases}\text{Land-Ornithopter}\\\text{Wasser-Ornithopter}\\\text{Amphibischer Ornithopter}\end{cases}\end{cases}\end{cases}\end{cases}

Wenn ein Luftfahrzeug ohne Pilot betrieben wird, so bekommt es zusätzlich die Beteichnung “unbemannt”. Darunter fallen auch unbemannte, freie Ballone und ferngesteuerte Luftfahrzeuge. Flugzeuge mit Kufen gelten als Landflugzeuge, es wird aber in der Bezeichnung vermerkt.

Eintragungszeichen

Allgemein, nach dem Chicago-Abkommen

Es wird festgelegt, dass das Kennzeichen aus einer Gruppe von Zeichen, beginnend mit einem Buchstaben, der das Land symbolisiert, gefolgt von einem Bindestrich, bestehen soll. Dsa Symbol für die Nation, soll ais den dafür innerhalb der International Telecommunication Union vorhergesehenen Symbole verwendet werden.

Die Umsetzung in Deutschland

Deutschland hat als Länderkennzeichen das große “D”, gefolgt von einem Bindestrich. Der nächste Buchstabe klassifiziert die Art des Luftfahrzeuges:

D-E Einmotorig, bis zwei Tonnen
D-G Mehrmotorig ,bis zwei Tonnen
D-F Einmotorig, über 2 Tonnen, bis 5,7 Tonnen
D-I Mehrmotorig, über 2 Tonnen, bis 5,7 Tonnen
D-C Über 5,7 Tonnen, bis 14 Tonnen
D-B Über 14 Tonnen, bis 20 Tonnen
D-A Über 20 Tonnen
D-K Motorsegler
D-M Ultraleichtflugzeuge, motorisierte Luftsportgeräte
D-N Nichtmotorisierte Luftsportgeräte
D-H Drehflügler
D-L Luftschiffe
D-O Heißluftballone und Heißluft.Luftschiffe
D-wxyz Segelflugzeuge, wxyz entspricht einer vierstelligen Zahl

Eintragungsschein

Von der ICAO wurde vorgeschrieben, dass jedes Luftfahrzeug ein Dokument an Bord haben muss, in dem die Registrierung beurkundet wird. In Deutschland ist das der Eintragungsschein.

Eintragungsschein

Typenschild

Ferner wurde festgelegt, dass jedes Luftfahrzeug an einer sichtbaren Stelle in Nachbarschafr zum Eingang ein Typenschild besitzen muss, auf dem Mindestens Kennzeichen und Nationalität ausgewiesen werden.

Anhang 8, Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen

In Annex 8 ist festgelegt, welche Kriterien ein Luftfahrzeug erfüllen muss, um als lufttüchtig zu gelten. Hier wird der Grundstein für technische Vorschriften und Designvorschriften gelegt, die Voraussetzung sind, damit ein Luftfahrzeug zum Verkehr zugelassen wird.

Begriffsbestimmungen

Es wird der Begriff “Aeroplane” vom Begriff “Aircraft” abgegrenzt. Ersteres meint ein motorgetriebenes Luftfahrzeug, das schwerer ist als Luft und das aufgrund aerodynamischer Eigenschaften fliegt.  Zweiteres meint jedes Luftfahrzeug, das vom Boden abhebt.
Die Lufttüchtigkeit wird definiert als Zustand eines Luftfahrzeuges, der geprüftem Design entspricht und einen sicheren Betrieb garantiert

Lufttüchtigkeitszeugnis

Das Lufttüchtigkeitszeugnis besagt im Wesentlichen, das das konkrete Luftfahrzeug, für das es ausgestellt ist, einem bekannten Muster entspricht, das nach einer Musterprüfung eine Musterzulassung bekam und deshalb als lufttüchtig angesehen wird, vorausgesetzt, dass es gemäß seiner Bestimmungen betrieben wird.

Das Lufttüchtigkeitszeugnis muss immer an Bord mitgeführt werden.

Lufttüchtigkeitszeugnis

Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

Die Lufttüchtigkeit muss durch fortwährende Maßnahmen aufrechterhalten werden. Diese Maßnahmen werden durch sogenannte CAMOs (Continuing Airworthiness Management Organisation) überwacht, bzw. durchgeführt. Bevor der EASA Syllabus eingeführt wurde hieß so eine Gesellschaft LTB (Luftfahrttechnischer Betrieb).

Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses

Wenn das Luftfahrzeug gemäß der Richtlinien gewartet werden, bleibt das Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten und muss nicht weiter Erneuert werden.

Instrumente und Ausrüstung

Betriebsgrenzen und Angaben zum Luftfahrzeug

Anhang 11, Luftverkehrsvorschriften und Flugverkehrsdienste

Begriffsbestimmungen

Aufgaben der Flugverkehrsdienste

Luftraumklassifizierung

Durch die ICAO wurden die Lufträume A bis G definiert, die im Folgenden erklärt werden. Bei der Lektüre ist es wichtig im Auge zu behalten, dass die ICAO ihre Regeln nur als eine Art Baukasten zur Verfügung stellt, aus dem man sich bedienen kann. Das bedeutet, dass nicht alle Regeln, die die ICAO für einen Luftraum zulässt in einem Bestimmten Land auch gelten müssen. So ist beispielsweise im Luftraum G IFR und VFR-Verkehr möglich, in Deutschland wird hier aber nur nach VFR gflogen.

Um die Definitionen der Lufträume zu verstehen ist es wichtig, die Definitionen der Begriffe Erdsicht und Bodensicht zu kennen.

Erdsicht meint die Sicht im Fluge aus dem Cockpit auf den Boden. Bodensicht ist die Sichtweite, die ein am Boden Stehender Beobachter parallel zum Boden hat.

Luftraum A (Alpha)

In Deutschland derzeit nicht eingesetzt.

  • Kontrollierter Luftraum, Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich
  • nur IFR
  • Staffelung IFR-IFR

Luftraum B (Bravo)

In Deutschland derzeit nicht eingesetzt.

  • Kontrollierter Luftraum, Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich
  • IFR und VFR
  • Staffelung IFR-IFR, VFR-VFR, IFR-VFR

Luftraum C (Charlie)

  • Kontrollierter Luftraum, Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich
  • IFR, VFR
  • Staffelung IFR-IFR, IFR-VFR, VFR-Verkehr Bekommt Verkehrsinformationen über anderen VFR-Verkehr
  • VFR: Abstand von Wolken vertikal 1000ft (300m), horizontal 1,5km, Flugsicht bis FL100 5km, über FL100 8km

Luftraum D (Delta)

  • Kontrollierter Luftraum, Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich
  • IFR, VFR
  • Staffelung IFR-IFR, IFR und VFR erhalten Verkehrsinformationen über VFR
  • VFR: Abstand von Wolken vertikal 1000ft (300m), horizontal 1,5km, Flugsicht 5km. Handelt es sich um eine Kontrollzone, so gilt: Frei von Wolken, Bodensicht 5km, Ceiling/Hauptwolkenuntergrenze 1500ft oder höher

Luftraum E (Echo)

  • Kontrollierter Luftraum, Flugverkehrskontrollfreigabe nur für IFR  erforderlich
  • IFR, VFR
  • Staffelung IFR-IFR, IFR und VFR erhalten Verkehrsinformationen über VFR
  • VFR: Abstand von Wolken vertikal 1000ft (300m), horizontal 1,5km, Flugsicht 8km

Luftraum F (Foxtrott)

  • Unkontrollierter Luftraum
  • IFR, VFR
  • Keine Staffelung, auch nicht IFR-IFR, da sich maximal ein Luftfahzeug unter IFR im Luftraum befinden darf
  • VFR: Abstand von Wolken vertikal 1000ft (300m), horizontal 1,5km, Flugsicht 5km

Luftraum G (Golf)

  • Unkontrollierter Luftraum
  • IFR, VFR (In Deutschland nur VFR)
  • Keine Staffelung, Verkehrsinformationen IFR-IFR, IFR-VFR, VFR-VFR
  • VFR: Erdsicht, Wolken nicht berühren, Flugsicht Flugzeug: 1500m, Hubschrauber, Luftschiff, Ballon: 800m

Fluginformationsgebiete, Kontrollgebiete und Kontrollzonen–Flugverkehrskontrolldienste

Fluginformationsdienste

Alarmdienst

Sichtflugwetterbedingungen

Instrumentenflugwetterbedingungen

Zwischenfälle während des Fluges

Anhang 14, Flugplatzdaten

Begriffsbestimmungen

Zustand der Bewegungsfläche und der dazugehörigen Einrichtungen

Optische Hilfen für die Navigation

Anzeige- und Signalgeräte

Markierungen

Feuer

Zeichen

Marker

Signalfeld

Optische Hilfen zur Kennzeichnung von Hindernissen

Markierung von Objekten

Befeuerung von Objekten

Optische Hilfen zur Kennzeichnung gesperrter oder beschränkt nutzbarer Flächen

Notdienste und andere Dienste

Rettungs- und Feuerlöschdienste

Vorfeldkontrolldienst

Farben für Flugplatzbodenfeuer und Oberflächenmarkierungen

Farben für Luftfahrtbodenfeuer

Farben für Oberflächenmarkierungen

ICAO-Dokument 4444 – Luftverkehrsregeln und Flugverkehrsdienste

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Betriebsverfahren der Flugverkehrsdienste

Freigabe des Flugplans und Information

Verkehrsflussregelung

Verfahren der Höhenmessereinstellung

Informationen über das Auftreten von Wirbelschleppen

Meteorologische Informationen

Flugmeldungen (AIREP)

Bezirkskontrolldienst

Staffelung des kontrollierten Luftverkehrs in den verschiedenen Luftraumklassen

Pflicht des Piloten zur Einhaltung der Staffelung unter

Sichtflugwetterbedingungen (VMC)

Notverfahren und Verfahren bei Ausfall der Funkverbindung

Ansteuerung von zivilen Luftfahrzeugen durch militärische Luftfahrzeuge (Anhang 2)

Anflugkontrolldienst

Verfahren für anfliegende und abfliegende Luftfahrzeuge unter Sichtflugwetterbedingungen

Flugplatzkontrolldienst

Aufgaben von Flugplatzkontrollstellen

Flüge nach Sichtflugregeln

Platzrundenverfahren, An- und Abflugverfahren

Übermittlung von Informationen an Luftfahrzeuge

Kontrolle des Flugplatzverkehrs

Fluginformations- und Alarmdienst

Flugverkehrsberatungsdienst

Aufgaben und Grundlagen der Flugberatung

JAA-Vorschriften, Joint Aviation Authorities (JAA), Vorschriften (JAR)

JAR-FCL deutsch Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen

1.025 Gültigkeit von Lizenzen und Berechtigungen

Die EU-Verordnung 1178/2011 kennt zwei Lizenzen für Flugzeugführer  im nichtgewerblichen Bereich. Die Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenz, den LAPL(A) und die Privatpilotenlizenz, den PPL(A). Man beachte, dass in diesem Fall wirklich ein “Flugzeugführer” (nicht Luftfahrzeugführer) gemeint ist, woraus sich die Kennzeichnung “(A)” für Aeroplane ergibt.

PPL, LAPL und im Übrigen auch die UL-Lizenzen bleiben lebenslang gültig. Damit die Rechte aus der Lizenz wahrgenommen werden dürfen, gibt es aber ein paar Randbedingungen:

PPL

Die Privatpilotenlizenz gilt nur in Zusammenhang mit der zugehörigen Musterberechtigung. Diese Musterberechtigung lautet in der Regel: Einmotorige Landflugzeuge mit einem Maximalen Abfluggewicht von 2 Tonnen. Für Motorseglerpiloten kann es auch die Musterberechtigung für Reisemotorsegler (TMG, Touring Motro Glider) sein. Diese Musterberechtigung gilt für die Dauer von 2 Jahren.

Verlängert werden können die Musterberechtigungen entweder durch einen Überprüfungsflug (“Befähigungsüberprüfung”) mit einem Prüfer innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablauf oder durch 12 Flugstunden innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablauf, davon mindestens 6 Stunden als PIC sowie 12 Starts und Landungen. Dazu brauch man noch einen mindestens eine Stunde dauernden Überprüfungsflug mit einem Fluglehrer (FI oder CRI). Nur ein Prüfer darf den Verlängerungseintrag in die Lizenz vornehmen. Ist in der Lizenz kein Platz mehr für eine Verlängerung, so muss eine neue Lizenz ausgestellt werden. Zu beachten ist ferner, dass die Flugstunden innerhalb der Klasse sein müssen. Beispielsweise Segelflugstunden oder UL-Flugstunden sind also nicht anrechenbar.

LAPL

Der LAPL kennt keine Musterberechtigung. Hier gilt, dass er verlängert werden kann, indem innerhalb seiner Gültigkeitsdauer von 24 Monaten 12 Flugstunden sowie 12 Starts und Landungen nachgewiesen werden und eine Auffrischungsschulung von mindestens einer Stunde Dauer mit einem Lehrberechtigten durchgeführt wird.

Mitnahme von Passagieren

Sollen Passagiere mitgenommen werden, so gilt für alle Lizenzen, dass der Pilot innerhalb der letzten 90 Tage drei Starts und Landungen auf einem Luftfahrzeug selber Klasse durchgeführt haben muss. Für LAPL Besitzer, die ihre Lizenz erst erworben haben gilt, dass sie Passagiere erst nach einer Flugzeut von mindestens 10 Stunden als PIC mitnehmen dürfen. Inhaber einer VFR-Nachtlugberechtigung dürfen Passagiere dabei haben, wenn sie innderhalb der letzten 90 Tage einen Start und eine Landung bei Nacht vorweisen können. Inhaber einer IFR-Berechtigung unterliegen diesem Passus für einen VFR-Nachtflug nicht.

Flugbuch

Nachzuweisen sind die Voraussetzungen mit dem Flugbuch, das in Deutschland nicht in elektronischer Form, sondern nur in gebundener Form aus Papier zulässig ist.

1.035 Flugmedizinische Tauglichkeit

PPL

Für die Privatpilotenlizenz ist ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 notwendig. Dieses Tauglichkeitszeugnis gilt bis zum 40ten Lebensjahr 60 Monate lang, höchstens aber bis zur Vollendung des 42ten Lebensjahres. Zwischen dem 40ten und dem 50ten Lebensjahr gilt es 24 Monate, höchstens aber bis zur Vollendung des 51ten Lebensjahres. Über 50 Jahre gilt es 12 Monate.

LAPL

Inhaber einer Light Aircraft Pilot License brauchen ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis der Klasse LAPL. Dieses gilt bis zum 40ten Lebensjahr 60 Monate, höchstens aber bis zur Vollendeung des 42ten Lebensjahres. Über 40 Jahre gilt es 24 Monate.

Allgemein

Für beide Arten von Tauglichkeitszeugnissen gilt, dass sie 45 Tage vor dem Ablauf verlängert werden können (sie werden dann wieder zum Stichtag verlängert, obwohl die Untersuchung vorher stattgefunden hat).

1.040 Eingeschränkte flugmedizinische Tauglichkeit

1.050 Anrechnung von Flugzeiten

1.065 Ausstellerstaat der Lizenz

JAR-FCL deutsch Abschnitt B Flugschüler

1.085 Anforderungen

1.090 Mindestalter

1.095 Flugmedizinische Tauglichkeit

JAR-FCL deutsch Abschnitt C Privatpilotenlizenz

1.100 Mindestalter

1.105 Flugmedizinische Tauglichkeit

1.110 Rechte und Voraussetzungen

1.115 Berechtigungen für besondere Zwecke

1.120 Flugerfahrung und Anrechnung

1.125 Ausbildungslehrgang

1.130 Theoretische Prüfung

1.135 Praktische Fähigkeiten

JAR-FCL deutsch Abschnitt E Instrumentenflugberechtigung

1.175 Erfordernis einer Instrumentenflugberechtigung

JAR-FCL deutsch Abschnitt F Klassen- und Musterberechtigungen

1.215 Einteilung von Klassenberechtigungen

1.225 Erfordernis von Muster- oder Klassenberechtigungen

1.245 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung

JAR-FCL deutsch Abschnitt H Lehrberechtigungen

1.300 Ausbildung – Allgemeines

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